Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

$ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen, um Vertragsbestandteil zu werden, unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.

$ 2 Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die Herstellung einer Verpackung nach den Anforderungen im Einzelfall. Ausschlaggebend für die Beurteilung des Umfanges unserer Leistungspflicht ist der im Auftrag und/oder in der Auftragsbestätigung angegebene Verwendungszweck. Bei Gefahrgut gelten die gesetzlichen Bestimmungen der nationalen und internationalen Verpackungsvorschriften der einzelnen Verkehrsträger.
2. Wir sind zur Erstellung einer luftdichten Verpackung unter Beifügung von Trockenmitteln bzw. zum Ergreifen sonstiger Korrosionsschutzmaßnahmen nur verpflichtet, wenn dies zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall ist zwischen den Parteien der Zeitraum festzulegen, für den Korrosions- bzw. Konservierungsschutz benötigt wird. Der Kunde hat Kenntnis darüber, dass die Festlegung dieses Zeitraumes Auswirkungen auf die Wahl der Verpackungsmaterialien und der konkreten Schutzmaßnahme hat. Soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wird, wird der angeforderte Korrosions- und Konservierungsschutz für einen Zeitraum von 6 Monaten gewährt. Das Fehlen von Korrosions- und Konservierungsschutz stellt nur dann einen Mangel des Werkes dar, wenn das
Ergreifen entsprechender Schutzmaßnahmen gem. Satz 1-4 vertraglich geschuldet war. Das Nichtbestehen des vertraglich geschuldeten Schutzes zu einem späteren Zeitpunkt als dem Liefertermin ist nur dann als Mangel des Werkes zu sehen, wenn der entsprechende Zeitpunkt innerhalb der vertraglich vorgesehenen Transport- und Lagerzeit i.S.d. Sätze 1-4 liegt.
3. Wird die Beschaffenheit der Verpackung durch
- unsachgemäßes und/oder außergewöhnliches Stauen, Umschlagen oder Lagern durch Dritte sowie
- eine Änderung, Öffnung oder einen sonstigen Eingriff, auch bei einer beschädigten Verpackung, durch Dritte beeinflusst, und geht damit die Beschädigung an Waren des Kunden einher, liegt kein Mangel des von AaDC-GmbH geschuldeten Werkes vor.
4. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Gefahrenübergang anzuzeigen, andernfalls sind Ansprüche hinsichtlich solcher Mängel ausgeschlossen.

$ 3 Angebot / Preise

1. Unsere Angebote sind auf Grundlage der am Tage ihrer Abgabe gültigen Rohmaterialpreise, Arbeitslöhne usw. kalkuliert. Preise gelten vom Abschluss des Vertrages an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung und Herstellung o.ä. eingetretene Kostensteigerungen, einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten, durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.
2. Bei der Durchführung von Verpackungen ist unserer Kalkulation die normale, durchschnittliche und tarifliche Arbeitszeit zugrunde gelegt. Ergeben sich bei der Abwicklung von Verpackungsaufträgen im Betrieb unseres Kunden aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Stehkosten unserer Arbeitskolonnen oder liegen erschwerte Arbeitsbedingungen vor, so sind diese vom Kunden zusätzlich zu vergüten, da sie in den Angebotspreisen nicht enthalten sind, wenn dies nicht ausdrücklich vermerkt ist.

$ 4 Liefertermin

1. Die Parteien legen den Liefertermin schriftlich fest.
2. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Verkehrsstörungen, Störungen in der Energiezufuhr, Engpässen bei der Beschaffung von Rohmaterialien, Streik oder Aussperrung bei uns oder unseren Zulieferanten behindert, so verlängert sich die Frist für die Leistungserbringung um einen angemessenen Zeitraum.

$ 5 Zahlung

1. Zahlungen erbitten wir, wenn nicht anders auf der Rechnung vermerkt, sofort und ohne Abzug nach Rechnungsdatum rein netto.
2. Zahlungen an uns erfolgen ausschließlich in Euro. Zahlungsanweisungen, Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Bei Schecks und Wechseln auf andere Plätze übernehmen wir keine Pflicht zur rechtzeitigen Vorlegung bzw. Erhebung des Protestes. Kosten für Wechseldiskontierungen gehen zu Lasten des Kunden.
3. Die Abtretung der Rechte des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
4. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB oder ein Zurückbehaltungsrecht, dass auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausgeschlossen.
5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

$ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gefertigten und/oder gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Auftraggeber.
2. Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Auftraggeber uns schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der von uns gefertigten, gelieferten oder verpackten Waren zustehenden Forderungen ab. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Von dem Widerrufsrecht machen wir solange keinen Gebrauch, wie der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
3. Überschreitet der Wert der Sicherungsabtretung die Höhe unserer Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Antrag des Auftraggebers nach unserer Wahl übersteigende Sicherungen.

$ 7 Obliegenheiten des Auftragsgebers

Dem Auftraggeber obliegt es,
1. das zu verpackende Gut in einem für die Ausführung unserer Leistung bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten;
2. die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes, insbesondere spezielle Behandlungshinweise rechtzeitig bekannt zugeben, sowie auf Risiken, die mit dem zu behandelnden Gut verbunden sind, unmissverständlich hinzuweisen; dies gilt insbesondere für Gefahrgut;
2a. alle die im Vorlauf greifenden Gesetzt und Bestimmungen der jeweiligen Verkehrsträger einzuhalten.
3. bei Verpackungen in unseren Betrieben die zu verpackende Ware auf eigene Kosten anzuliefern und die verpackte Ware auf eigene Kosten und Risiko abzutransportieren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist;
4. bei Leistungserbringung außerhalb unseres Betriebes ausreichend Platz, Energie und Hebemöglichkeiten einschließlich Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen sowie Anheben und Aufsetzen der Ware, den Transport zur Verpackungsstelle sowie den Abtransport nach Verpackungsabschluss zur Lagerstelle oder zum Ausgangsfahrzeug durchzuführen;
5. die zur Signierung und Erstellung von Kollilisten erforderlichen Angaben sowie sämtliche sonstigen für unsere Tätigkeit erforderlichen Daten rechtzeitig und vollständig mitzuteilen bzw. in geeigneter Weise zu übermitteln;
6. sich gegebenenfalls von der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Inhalts von geschlossenen Behältnissen zu überzeugen, die uns übergeben und in der Anlieferungsverpackung weitergeleitet werden, da wir derartige Kontrollen nicht vornehmen;
7. auf unsere Anforderung sicherzustellen, daß wir in einem Schadensfall die Möglichkeit erhalten, das Schadensobjekt selbst, durch einen Beauftragten oder einen Sachverständigen in Augenschein nehmen bzw. nehmen lassen können, um gegebenenfalls Feststellungen über einen Zusammenhang zwischen unserer Leistung/Lieferung und dem eingetretenen Schaden treffen zu können; eine Verpflichtung zum Ergreifen derartiger Maßnahmen trifft uns indes nicht.

$ 8 Rückgabe von Verpackungen

Soweit wir aufgrund der Verpackungsverordnung zur Rücknahme von Verpackungsmaterial (insbesondere Transportverpackungen) verpflichtet sind, hat der Kunde das entsprechende Material auf seine Kosten und Gefahr an uns zurück zu liefern und die Kosten einer erforderlichen Entsorgung zu tragen.

$ 9 Haftung

1. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haften wir dem Grunde nach im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, in den nachfolgenden Ziffern ist etwas anderes geregelt.
Außerhalb solcher Pflichten haften wir ausschließlich für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.
Sofern in den nachfolgenden Ziffern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf einen Betrag von maximal €500.000,00. im Einzelfall begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht oder wir eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben. Ein Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung entfällt ebenfalls bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Im Rahmen unserer Höchstersatzleistungen entschädigen wir maximal den Zeitwert des vom Schaden betroffenen Gutes. Bei Teilbeschädigungen ersetzen wir demzufolge nur die Kosten, die zur Reparatur des beschädigten Gutes, einschließlich Demontage, Neumontage und Kosten für Ersatzteile nach wirtschaftlicher Reparaturweise notwendig sind, zuzüglich der erforderlichen Fracht-, Lager- und sonstigen Transportkosten.
3. Für Schäden aufgrund mangelhaften Korrosions- bzw. Konservierungsschutzes haften wir nur, wenn die Erstel-lung einer luftdichten Verpackung unter Beifügung von Trockenmitteln bzw. sonstige Korrosionsschutzmaßnahmen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
4. Wir haften nicht, soweit Schäden an den Waren des Auftraggebers auf unsachgemäßes und/oder außergewöhnliches Stauen/Umschlagen oder Lagern durch Dritte zurückzuführen sind. Wir übernehmen ferner keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass unsere Verpackung geändert wird, ei-ne beschädigte Verpackung ohne unsere Hinzuziehung geöffnet wird oder an der Verpackung sonstige Eingriffe ohne unsere Hinzuziehung bzw. vorherige Einwilligung vorgenommen werden.
5. Für alle weitergehenden Schäden, insbesondere für Schäden, die nicht an dem von uns verpackten und zu verpackenden Gut selbst entstanden sind, wie z.B. Produktionsausfälle, nutzlose Investitionen, entgangenen Gewinn, haften wir nur, soweit dafür in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird. Abs. 1 Sätze 4 und 5 dieses Paragraphen bleibt unberührt.
6. Die Gefahr des von uns nicht zu vertretenden zufälligen Untergangs bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der in unserer Obhut befindlichen Sachen des Auftraggebers liegt bei diesem; dies gilt sowohl für Fälle höherer Gewalt (wie z.B. Feuer, Wasser, Sturm, Ungeziefer) wie auch für sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben.

$ 10 Verjährung

Alle gegen uns gerichteten Mängelhaftungs- und Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr.

$ 11 Erfüllungsoirt, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt/Main.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt. Dasselbe gilt bei Lücken des Vertrages.
Frankfurt 04.02.2011